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Altersvorsorge NEU

Bundesgesetz, mit dem das EStG 1988, das Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Bausparkassengesetz geändert werden sollen

Ministerialentwurf 13. 5. 2005, 298/ME NR 22. GP

Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll insbesondere die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge als die dritte Pensionssäule steuerlich noch attraktiver gemacht werden. Zeitgleich mit der steuerlichen Erweiterung bei der Zukunftsvorsorge soll aber ein Auslaufen der Begünstigungen für Neuemissionen der Wohnbauanleihe ab dem 1. 9. 2005 verbunden sein.

Den Bausparkassen soll nicht nur die Finanzierung von Maßnahmen der Bildung und Pflege ermöglicht werden, sondern auch der Vertrieb von Produkten der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge.

Überblick über die wichtigsten Änderungen im EStG:

Mitarbeiterbeteiligung im Sparkassensektor

Da die steuerliche Begünstigung für die Übertragung bzw den Erwerb von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen an Mitarbeiter derzeit für eigentümerlose Sparkassen ausgeschlossen ist, soll hier eine Ausweitung der Begünstigung erfolgen. Die steuerliche Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen soll daher ab 1. 7. 2005 auch für Sparkassen (gesellschaftsrechtlich verbunden oder Haftungsverbund) möglich sein. (§ 3 Abs 1 Z 15 lit b und lit c, § 124b Z 123 EStG)

Bauspardarlehen auch für Bildung und Pflege

Im Bausparkassengesetz soll ab 1. 9. 2005 die Möglichkeit geschaffen werden, Bauspardarlehen auch für Maßnahmen der Bildung und Pflege zu gewähren. Die Bestimmungen im EStG betreffend vorzeitige Vertragsauflösung stellen jedoch derzeit nur auf wohnungswirtschaftliche Maßnahmen ab. Eine Rückforderung von Bauspar-Erstattungsbeträgen (dh von zu Unrecht erstatteter Einkommen-/Lohnsteuer) soll daher nicht nur im Fall einer Verwendung der rückgezahlten Beiträge für Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung unterbleiben, sondern auch dann, wenn die Mittel für Maßnahmen der Bildung oder der Pflege verwendet werden. Die Neuregelung ist erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. 8. 2005 abgeschlossen werden. (§ 108 Abs 7 Z 2, § 124b Z 124 EStG)

Ausschluss des Missbrauchs des „Bridgings“

Derzeit kann nach Ablauf der 10-Jahres-Frist in der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge ua verfügt werden, dass die Ansprüche als Einmalerlag in eine Pensionszusatzversicherung übertragen werden, wobei in der Pensionszusatzversicherung ein „Bridging“ bis zu 2/3 des Deckungskapitals zulässig ist. In Kombination ergeben diese beiden Bestimmungen, dass man sich 2/3 des Deckungskapitals als „Kapitalabfindung“ auszahlen lassen kann (zB in einer Rente für bloß 2 Monate), ohne dass es zur Rückverrechnung der staatlichen Prämie oder zur Nachversteuerung kommt. Diese Lücke soll nun durch eine Mindestdauer für das „Bridging“ von 36 Monaten geschlossen werden unter gleichzeitiger Aufhebung der betragsmäßigen Beschränkung.

Das bedeutet, dass diese Überbrückungsrente in gleich bleibenden Beträgen über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten (= 3 Jahren) zu zahlen ist, wobei sich dieser Zeitraum entsprechend vermindert, wenn es vor Ablauf dieses Zeitraums zum Anfall der Rente kommt (ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension). Dadurch, dass das Gesetz gleich bleibende Beträge über den Zeitraum von 3 Jahren vorschreibt, wird sichergestellt, dass jedenfalls eine bestimmte Mindestdauer einzuhalten ist und außerdem nicht der gesamte Betrag des Deckungskapitals als „Kapitalabfindung“ sofort ausbezahlt wird, sondern dieser Betrag gleichmäßig zu verteilen ist. Damit kann auch die Einschränkung auf zwei Drittel des Deckungskapitals als „Kapitalabfindung“ entfallen. (§ 108b Abs 1 Z 2 lit b EStG)

Steigerung der Attraktivität der Zukunftsvorsorge

§ Der Einmalerlag ist bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge derzeit nicht vorgesehen. Durch die Öffnung des Einmalerlages für die Zukunftsvorsorge soll diese steuerlich noch attraktiver gemacht werden. Es soll daher möglich sein, einen Betrag, der dem Fünffachen der begünstigten jährlichen Einzahlungen für die ersten Einzahlungsjahre entspricht, als Vorauszahlung für begünstigte Einzahlungen leisten zu können. Diese Vorauszahlung ist mit der Möglichkeit der begünstigten Einzahlung für das laufende und die unmittelbar folgenden Kalenderjahre gegenzuverrechnen. Dies bedeutet eine (jährliche) Prämiengutschrift im laufenden und in den folgenden Kalenderjahren. Die Neuregelung soll bereits für Vertragsabschlüsse nach dem 31. 8. 2005 gelten. (§ 108g Abs 1 Z 4, § 108g Abs 2, § 124b Z 124 EStG)

§ Die Zukunftsvorsorge wird auch für ein garantieloses Produkt geöffnet, wobei sich dann die Mindestlaufzeit von 10 Jahren auf 15 Jahre verlängert, um ein eventuelles Verlustrisiko zu minimieren. (§ 108h Abs 1 Z 4, § 124b Z 124 EStG)

§ Pensionsinvestmentfonds Alt können bis 31. 12. 2005 in die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge übertragen werden, allerdings ohne steuerlichen Anreiz. Durch die Neuregelung soll die Nachversteuerung gemäß § 41 Abs 2 InvFG nicht greifen. Der Übertragungsbetrag soll aber nicht prämiert werden. (§ 108i Abs 2, § 124b Z 125 EStG)

Die Begutachtungsfrist endete am 18. 5. 2005.

 
 
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