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Arbeitskräfteüberlassung und Kommunalsteuer

Information des BMF v. Juni 2002

Hinsichtlich in- und ausländischer Unternehmen und in- und ausländischer Betriebsstätten gibt das BMF zu verschiedenen Fragen (insbesondere Doppelbesteuerungsabkommen, handelsrechtlicher (Fern-)Geschäftsführer, Arbeitskräfteüberlassung und Personalentsendungen im internationalen Konzern) seine Rechtsansicht zur Rechtslage ab 2002 bekannt.

Arbeitskräfteüberlassung

1. Rechtslage ab 2002

Als Dienstnehmer des Unternehmens gelten u.a. Personen, die nicht von einer inländischen Betriebsstätte (§ 4 KommStG) eines Unternehmens zur Arbeitsleistung im Inland überlassen werden, insoweit beim Unternehmer, dem sie überlassen werden (§ 2 lit b KommStG idF BGBl I 2000/142, ARD 5165/1/2000 und ARD 5180/1/2001).

2. Inländischer Überlasser

2.1.Steuerschuldner Der inländische Überlasser ist für Überlassungen ab 1. 1. 2002 wieder - wie für die Zeit bis einschließlich 2000 - durchwegs Steuerschuldner. Inländischer Überlasser ist ein (in- oder ausländischer) Unternehmer, der eine inländische Betriebsstätte unterhält, von der aus die Arbeitskräfte überlassen werden.

2.2.Auslandsüberlassung Der inländische Überlasser ist auch Steuerschuldner, wenn von der inländischen Betriebsstätte Arbeitskräfte ins Ausland überlassen werden, es sei denn, der Überlasser hat dort eine Betriebsstätte, der die Arbeitskräfte zuzuordnen sind. Unerheblich ist auch, wo der Beschäftiger die Arbeitskräfte einsetzt.

2.3.Sechsmonatsregelung Die Regelung des § 7 KommStG hinsichtlich der erhebungsberechtigten Gemeinde gilt nur für die Personalüberlassung durch einen inländischen Überlasser in Bezug auf inländische Gemeinden. Werden Arbeitskräfte ins Ausland überlassen, ist die Sechsmonatsregelung nicht anwendbar. Diesfalls ist die Kommunalsteuer an die Überlassergemeinde zu entrichten, es sei denn, der Überlasser hat im Ausland eine Betriebsstätte, der die Arbeitskräfte zuzuordnen sind.

3. Ausländischer Überlasser

3.1.Inländische Betriebsstätte Ausländischer Überlasser ist ein (in- oder ausländischer) Unternehmer, der für die Arbeitskräfteüberlassung keine inländische Betriebsstätte unterhält. Sollte das Unternehmen für die Personalüberlassung eine inländische Betriebsstätte unterhalten, dann liegt eine Überlassung durch einen inländischen Überlasser vor und hat dieser die Kommunalsteuer abzuführen.

3.2.Arbeitskräfte Nach dem Gesetzeswortlaut ist es ohne Bedeutung, welche arbeitsrechtliche Stellung die Arbeitskraft im Unternehmen des Überlassers hat (Dienstnehmer, freier Dienstnehmer, Werkvertrag). Ohne Bedeutung ist weiters Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft der überlassenen Person.

3.3.Steuerschuldner Steuerschuldner ist der inländische beschäftigende Unternehmer. Hat der inländische Beschäftiger kein Unternehmen oder wird die Arbeitskraft des ausländischen Überlassers nicht im Unternehmen des inländischen Beschäftigers eingesetzt, fällt für die Arbeitskraft beim Beschäftiger keine Kommunalsteuer an. Wird die Arbeitskraft im unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereich eingesetzt, ist eine Aufteilung vorzunehmen:

- Soweit die Arbeitskraft im unternehmerischen Bereich tätig wird, ist Steuerschuldner der Beschäftiger, Bemessungsgrundlage ist das anteilige Gestellungsentgelt.

- Soweit die Arbeitskraft im nichtunternehmerischen Bereich tätig wird, fällt keine Kommunalsteuer an.

Hinsichtlich der Zuordnung zum unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereich kann der Beschäftiger eine Vereinbarung mit der Gemeinde (den Gemeinden) treffen.

3.4.Befreiung Fällt der inländische Beschäftiger unter eine Befreiung des § 8 KommStG, erstreckt sich die Befreiung auch auf die Arbeitskräfte eines ausländischen Überlassers:

- Beschäftigt z.B. die ÖBB Arbeitskräfte eines ausländischen Überlassers, sind von der 70%igen Bemessungsgrundlage 66% befreit (§ 8 Z 1 KommStG).

- Ist das beschäftigende Unternehmen gemäß § 8 Z 2 KommStG von der Kommunalsteuer befreit ist, fällt keine Kommunalsteuer an.

4. Besondere Gestaltungen

Beispiel:

Der inländische Arbeitskräfteüberlasser überlässt Arbeitskräfte an einen in Liechtenstein ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, dieser überlässt die Arbeitskräfte weiter an ein inländisches Unternehmen (Beschäftiger).

1. Bestehen unmittelbare Leistungsbeziehungen (Überlassung der Arbeitskraft) zwischen inländischem Überlasser und ausländischem Überlasser einerseits und zwischen ausländischem Überlasser und inländischem Beschäftiger andererseits, ist

- der inländische Überlasser Steuerschuldner, wenn er in Liechtenstein in Zusammenhang mit der Überlassung keine Betriebsstätte unterhält und

- der inländische Beschäftiger Steuerschuldner, weil er die von einem ausländischen Unternehmen überlassenen Arbeitskräfte beschäftigt. Es liegt wirtschaftlich, aber nicht rechtlich eine Doppelbesteuerung vor. Fällt die Überlassung in das Jahr 2001, ist aufgrund der für dieses Jahr geltenden Bestimmungen des KommStG nur der inländische Beschäftiger Steuerschuldner.

2. Erbringt hingegen der ausländische Überlasser eine bloße Vermittlungsleistung, d.h. vermittelt er die Arbeitskräfte des inländischen Überlassers an den inländischen Beschäftiger, dann fällt nur beim inländischen Überlasser Kommunalsteuer an. Bei dieser Variante vermittelt das ausländische Unternehmen im Namen und auf Rechnung des inländischen Überlassers oder inländischen Beschäftigers den Arbeitskräfteüberlassungsvertrag zwischen inländischem Überlasser und inländischem Beschäftiger.

Anm.d.Red.: Der Volltext der Information ist auf der Homepage des BMF unter http://www.bmf.gv.at/steuern/weiteresteuern/kommunalsteuer/komminfo2002_02.htm abrufbar. Zur Personalentsendung im internationalen Konzern siehe ARD 5320/28/2002 .

(5320/27/2002)

 
 
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