News aus der Kanzlei

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News aus der Kanzlei

Das neue Unternehmensgesetzbuch (UGB)

  • Einheitlicher und umfassender Grundtatbestand des Unternehmerbegriffs ? ausgerichtet an § KSchG (Sonderstellung für Freie Berufe sowie für Land und Forstwirte)
  • Reform des Firmenrechts

    Liberalisierung der Firmenbildungsvorschriften

    Obligatorische Angabe der Rechtsform

    Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft

    Irreführungsverbot

  • Neuregelung der Firmenbucheintragung von Rechtsträgern

    Eintragungsrecht / Eintragungspflicht für Einzelunternehmen (Umsatzabhängigkeit)

    Grundsätzlich konstitutive Eintragungswirkung

  • Ausdehnung der Verpflichtung zur Angabe unternehmensspezifischer Informationen

    auch auf Webseiten

    gilt für alle im Firmenbuch eingetragene Rechtsträger
  • Neue Regeln zum Unternehmensübergang und zur Nachhaftungsbegrenzung

    von Firmenfortführung unabhängig

    dispositiver ex-lege Eintritt in unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse

    Nachhaftungsbegrenzung
  • Neuerungen im Bereich der Personengesellschaften

    Rechtsformbezeichnung Offene Gesellschaft (OG)

    Kommanditgesellschaft (KG)

    „Zusammenlegung“ KEG-KG/OEG-OG Abschaffung der Erwerbsgesellschaften

    Volle Rechtsfähigkeit, erweitert um Vermögen der Komplementärgesellschafter

    Bejahung der Prinzips der Gesamthandschaft
    Konstitutive Eintragungswirkung ? Eintragung des Beginns der Gesellschaft entfällt

    Grundsatz der fixen Kapitalkonten als Beteiligungsschlüssel

    Klarstellung der Rechtsstellung von reinen Arbeitsgesellschaftern

    Abschaffung der diligentia quam in suis“ (... wie in eigenen Angelegenheiten) als Sorgfaltsmaßstab

    Aufhebung der Beschränkung der Vertretungsmacht der Liquidatoren „auf ihren Geschäftskreis“

    Fortsetzungsbeschlüsse bedürfen nicht mehr der Mitwirkung jenes Gesellschafters, in dessen Sphäre der Auflösungstatbestand verwirklicht wurde

    Einstweilige Fortführung der Gesellschaft durch die verbliebenen Gesellschafter

    Beseitigung der Überlagerung der Vertretungsmacht der unternehmerisch tätigen Gesellschafter
  • Rechnungslegung

    Umsatzerlös ? Schwellwert ? 400.000,-- für Anwendung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsbestimmungen

    Sonderstellung Freiberufler sowie Land- und Forstwirte und Personen, die lediglich außerbetriebliche Einkünfte erzielen
  • Schuld- und sachenrechtliche Sonderbestimmungen des 4. Buchs

    Adaptierung der allgemeinen Bestimmungen und des Handelskauf im Hinblick auf größenunabhängigen und einheitlichen Unternehmertatbestand (zB Vertragsstrafe, laesio enormis, Mängelrüge)

    Systematisch richtige Einordnung von materiell bürgerlich rechtlichen Bestimmungen in das ABGB (zB geschuldete Qualität bei der Gattungsschuld gem. § 360 HGB) sowie von unternehmensspezifischen Regeln des ABGB in das UGB (zB derzeitige Verzugszinsenregelung des § 1333 Abs 2 ABGB)

    Harmonisierung unnötiger Differenzierungen in handels- und bürgerrechtliche Regelungen (zB gutgläubiger Eigentums- und Pfandrechtserwerb gem. § 366 HGB und § 367 ABGB)

    Modernisierung und Aufgabe überholter Vorschriften (zB Haftung des falsus procurator gem. Art 8 Nr. 11 der 4. EVHGB)

    Klarstellung von Zweifelsfragen (zB die Fragen der Rechtsform der Saldofeststellung beim Kontokorrent gem. §§ 355 ff UGB)

    Rechtsbereinigung (zB Aufhebung 4. EVHGB)
 
 
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