Getränkesteuer Gastronomie

Völlig unerwartet hat der EuGH mit einem Urteil vom 10.3.2005 dem bisherigen Streit um die Rückerstattung der österreichischen Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für die Jahre 1995 bis 2000 eine neue Wendung gegeben. Gegenstand dieses Verfahrens war eine Getränkesteuer, welche die Stadt Frankfurt am Main in den Jahren bis 2000 auf alkoholische Getränke erhoben hat, die zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle in gastronomischen Betrieben verkauft wurden. Der EuGH kommt dabei zum Ergebnis, dass die Abgabe von alkoholischen Getränken im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit durch ein Bündel von Elementen und Handlungen gekennzeichnet ist, von denen die Dienstleistung überwiegt. Daher sei die gegenständliche Getränkesteuer eine EU-rechtlich zulässige Steuer auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

Städte und Gemeinden ziehen aus dem neuen Urteil den Schluss, dass auch die österreichische Getränkesteuer auf alkoholische Getränke, soweit diese in der Gastronomie abgegeben wurden, entgegen der bisherigen Meinung gar nicht EU-widrig gewesen sei. Die Chancen der Gastronomiebetriebe auf (Teil)Rückzahlung der Getränkesteuer würden damit gegen Null sinken; die Chancen der Handelsbetriebe bleiben aber intakt.

Die Meinungsbildung zum neuen Urteil ist aber noch längst nicht abgeschlossen. Es ist nämlich zu bedenken, dass die österreichische Getränkesteuer nach dem Finanzausgleichsgesetz als Abgabe auf die „Veräußerung von Getränken“ definiert wurde. Bei Restaurantumsätzen war überdies ausdrücklich das Bedienungsgeld aus der Bemessungsgrundlage ausgenommen. Insgesamt dürften somit gravierende Unterschiede zur Frankfurter Getränkesteuer bestehen. Die Tragweite des neuen EuGH-Urteils muss daher erst im Detail geprüft werden.

Übrigens hat der VwGH bisher alle Versuche der Städte und Gemeinden, die Überwälzung der Getränkesteuer auf die Konsumenten sowie die damit einhergehende ungerechtfertigte Bereicherung bei den Gastronomie- und Handelsbetrieben zu beweisen, als ungenügend eingestuft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue EuGH-Judikatur auf die weitere Rechtsprechung des VwGH auswirken wird.