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ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG NACH DEM EPIDEMIEGESETZ ? (06.05.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe(r) Klient(in)!

 

Zur Zeit gibt es Diskussionen darüber, ob Teile der Covid-19-Gesetze und -Verordnungen verfassungskonform sind oder nicht und ob ein dadurch entstandener Schaden gemäß Epidemiegesetz eingefordert werden könnte. Diese Fragen werden die Juristen noch lange beschäftigen und werden voraussichtlich Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht. Die Erfolgsaussichten eines derartigen Verfahrens und die dabei entstehenden Kosten und Nutzen müsste jeder wohl selbst, zusammen mit einem das Verfahren begleitenden Juristen, abschätzen. Auch unter dem Aspekt, dass ein beantragter Fixkotenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds beim AMS ein besseres Ergebnis bringen könnte.

 

Ein Anspruch auf Entschädigung infolge Betriebsschließung bzw. Betretungsverbot gemäß § 32 Epidemiegesetz setzt voraus, dass diese auf der rechtlichen Grundlage einer Verordnung auf der Basis des COVID-19-Gesetzes oder auf der Grundlage einer Verordnung nach dem Epidemiegesetz erfolgt. Letztere ist unseres Wissens für die Steiermark nicht ergangen.

Betretungsverbote hat es gegeben,

o vom 16.03.2020 bis 13.04.2020: Wiederöffnung Handel bis 400 m²                                                         ab 14.04.2020

o vom 16.03.2020 bis 30.04.2020: Öffnung ab 01.05.2020
                                                        ° Handel über 400 m²
                                                        ° Persönliche Dienstleistungen (Frisöre,                                                              Kosmetiker, ...)
                                                        ° Dienstleistungsbranche (IT-Dienstleister,                                                             Unternehmensberater)

o vom 16.03.2020 bis 14.05.2020: Gastronomie öffnet ab 15.05.2020

o vom 16.03.2020 bis 28.05.2020: Beherbergungsbetriebe öffnen ab 29.05.2020

 

Die sechswöchige Frist zur Geltendmachung der Entschädigungsansprüche nach §§ 29 ff Epidemiegesetz läuft ab dem Wegfall der behördlichen Anordnung und sind bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Bei Fristversäumnis geht ein etwaiger Entschädigungsanspruch verloren.

 

Über die Methode der Berechnung der Entschädigungsansprüche besteht Unklarheit darüber, was unter dem "vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen" i.S. § 32 (4) Epidemiegesetz konkret zu verstehen ist. Vermutlich ist der "Verdienstentgang" das zu erwartende Einkommen in der Zeit der Betriebsschließung bzw. des Betretungsverbotes ohne die Corona-Krise (durchschnittliches Einkommen von 2 Monaten oder optional durchschnittliches Monatseinkommen des Vorjahres) abzüglich des tatsächlich im Zeitraum des Betretungsverbotes erzielten Einkommens und abzüglich anderer finanzieller Unterstützungen und Versicherungsleistungen für COVID-19.

 

In der Anlage schließen wir zwei Links zu Ihrer Information an.

 

 

Sofern Sie Entschädigungsansprüche geltend machen wollen, empfehlen wir Ihnen, den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren. Die Berechnung des "vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens" übernehmen wir gerne für Sie .

 

Wir sind bemüht, Ihnen bestmöglich in dieser schwierigen Zeit zur Seite zu stehen.

 

Mit den besten Grüßen ... und bleiben wir gesund!

 

 




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