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Lohnpfändung ab 01.01.2006

Seit 1. 1. 2002 ändern sich die unpfändbaren Freibeträge („Existenzminimum“) automatisch mit jeder Änderung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für allein stehende Personen (§ 293 Abs 1 lit a ASVG). Für 2006 ist im SVÄG 2005 eine außertourliche Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes von ? 662,99 auf ? 690,- vorgesehen (siehe ARD 5625/3/2005 und ARD 5630/1/2005). Diese Erhöhung ist bereits im Sozialausschuss mit Zustimmung aller vier Parlamentsparteien beschlossen worden, sodass diesbezüglich keine Änderung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu erwarten ist. Für die Lohnpfändung ergeben sich daher voraussichtlich folgende unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2006:

allgemeiner Grundbetrag:
Wenn der Verpflichtete im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses Sonderzahlungen erhält (§ 291a Abs 1 EO):

monatlich? 690,?
wöchentlich? 161,?
täglich? 23,?

erhöhter allgemeiner Grundbetrag:
Wenn der Verpflichtete im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses keine Sonderzahlungen erhält (§ 291a Abs 2 Z 1 EO):

monatlich? 805,?
wöchentlich? 187,?
täglich? 26,?

Unterhaltsgrundbetrag:
Pro Person, der gesetzlicher Unterhalt gewährt wird (§ 291a Abs 2 Z 2 EO):

monatlich? 138,?
wöchentlich? 32,?
täglich? 4,?

Insgesamt jedoch höchstens für 5 Personen, dh höchstens:

monatlich? 690,?
wöchentlich? 160,?
täglich? 20,?

Steigerungsbeträge:
Übersteigt die Berechnungsgrundlage der Lohnpfändung (das ist im Wesentlichen das gerundete Nettoentgelt) die oben angeführten pfändungsfreien Beträge, verbleiben vom Mehrbetrag

  • 30 % (allgemeiner Steigerungsbetrag; § 291a Abs 3 Z 1 EO)
  • und 10 % für jede unterhaltsempfangende Person ? höchstens jedoch für 5 Personen (Unterhaltssteigerungsbetrag; § 291a Abs 3 Z 2 EO).

Höchstberechnungsgrundlage:
Zur Gänze pfändbar ist jedenfalls das Nettoentgelt, das

monatlich? 2.760,?
wöchentlich? 640,?
täglich? 92,?

übersteigt (§ 291a Abs 3 letzter Satz EO).

Unterhaltsexistenzminimum:
Bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen haben dem Verpflichteten 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO zu verbleiben, wobei für jene Unterhaltsberechtigten, die die Unterhaltsexekution führen, keine Unterhaltsgrundbeträge und keine Unterhaltssteigerungsbeträge gebühren (§ 291b Abs 2 EO).

absolutes Existenzminimum:
Bei Zusammenrechnung von Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert der dem Verpflichteten verbleibenden Sachleistungen. Dem Verpflichteten hat jedoch von den Geldforderungen mindestens der halbe allgemeine Grundbetrag zu verbleiben (§ 292 Abs 4 EO).

Dieses absolute Existenzminimum beträgt daher grundsätzlich:

monatlich? 345,00
wöchentlich? 80,50
täglich? 11,50

und bei Unterhaltsexekutionen:

monatlich? 258,75
wöchentlich? 60,38
täglich? 8,63
 
 
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