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Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005

BGBl I 2005/132, ausgegeben am 18. 11. 2005

Das nunmehr im Bundesgesetzblatt kundgemachte Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 sieht zahlreiche Änderungen vor, über die im ARD-Betriebsdienst bereits ausführlich berichtet wurde (siehe Ministerialentwurf 10. 8. 2005, 333/ME NR 22. GP, ARD 5615/1/2005; Regierungsvorlage 27. 9. 2005, 1111 BlgNR 22. GP, ARD 5625/3/2005; Ausschussbericht 12. 10. 2005, 1132 BlgNR 22. GP, ARD 5630/1/2005). Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte (nochmals) kurz zusammengefasst:

Beitragsrecht
1. Verpflichtung zur Anmeldung zur Sozialversicherung bereits spätestens bei Arbeitsantritt:
Als wichtige Maßnahme zur wirksamen Bekämpfung der illegalen Beschäftigung hat die Anmeldung zur Sozialversicherung in Hinkunft bereits vor Arbeitsantritt, spätestens aber unmittelbar bei Arbeitsantritt, zu erfolgen.
Die Dienstgeber haben jede von ihnen beschäftigte, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Voll- und Teilversicherte) spätestens bei Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen 7 Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An- sowie die Abmeldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.
Die Anmeldeverpflichtung kann auch in zwei Schritten erfüllt werden, und zwar durch die Bekanntgabe

  1. der Dienstgeberkontonummer, der Namen und Versicherungsnummern bzw der Geburtsdaten der beschäftigten Personen sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme spätestens bei Arbeitsantritt (Mindestangaben-Anmeldung) und
  2. der noch fehlenden Angaben innerhalb von 7 Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung (vollständige Anmeldung). (§ 33 ASVG)
In § 113 Abs 1 ASVG wird klargestellt, dass ein beitragszuschlagsrelevanter Meldeverstoß erst dann vorliegt, wenn die Frist von 7 Tagen (für die vollständige Anmeldung) verstrichen ist und der Dienstgeber nur eine Mindestangaben-Anmeldung oder keine Anmeldung erstattet hat.
Das In-Kraft-Treten der neuen Meldevorschriften ist stufenweise vorgesehen (§ 622 Abs 1, § 625 Abs 1a ASVG):
  • Zunächst wird im Burgenland ein Feldversuch laufen, der bereits mit 1. 1. 2006 startet und alle meldepflichtigen Dienstgeber mit Betriebssitz im Burgenland betrifft (gilt für Dienstnehmer, für die die Bgld GKK zuständig ist).
  • Die generelle Wirksamkeit für alle Dienstgeber österreichweit soll frühestens mit 1. 1. 2007 eintreten. Die Wirksamkeit für ganz Österreich wird dabei durch eine Verordnung ausgelöst werden, die frühestens mit 1. 1. 2007 nach einer Evaluierungsphase (bis längstens 31. 12. 2006) erlassen werden darf.
  • Bis zum In-Kraft-Treten der neuen Regelungen ist das Melderecht in der derzeit geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

2. Angabe der letzten Arbeitsstätte im Lohnzettel:
Schon derzeit ist mit der Anmeldung zur Sozialversicherung der Beschäftigungsort (Büro, Baustelle usw) anzugeben, um dem SV-Träger die Prüfung der der Anmeldung zugrunde liegenden Tatsachen zu ermöglichen. Ab 1. 1. 2007 ist die Arbeitsstätte zumindest einmal jährlich (insbesondere bei Beschäftigungsende) im Lohnzettel anzuführen, und zwar die am 31. 12. bzw am letzten Beschäftigungstag eines Jahres aktuelle Adresse der Arbeitsstätte (§ 34 Abs 2 ASVG und § 625 Abs 1 Z 1a ASVG; zu weiteren Details siehe ARD 5615/1/2005 und ARD 5630/1/2005).

3. Ausnahme der Ferialpraktikanten von der Vollversicherung nach dem ASVG:
Nach der bisher geltenden Rechtslage waren Schüler und Studierende, die eine im Rahmen des Lehrplanes bzw der Studienordnung vorgeschriebene praktische Tätigkeit ausüben, nach § 4 Abs 1 Z 11 ASVG vollversichert. § 4 Abs 1 Z 11 ASVG wurde nun rückwirkend mit Ablauf des 31. 8. 2005 aufgehoben, insbesondere in Hinblick darauf, dass für Praktikanten, die kein Entgelt beziehen, eine fiktive Beitragsgrundlage zur Anwendung gelangte und diese Beitragspflicht die Offerierung von Praktika erschwerte.
Um Schüler und Studierende bei der Ausübung der Ferialpraxis dennoch hinreichend abzusichern, wurden im Bereich der Unfallversicherung hinsichtlich des Anspruchs auf Versehrtenrente (§ 203 ASVG), der Bildung der Gesamtrente (§ 210 ASVG) sowie des Versehrtengeldes (§ 212 Abs 3 ASVG) Neuregelungen getroffen. In diesen Fällen sind die allgemeinen leistungsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden.

4. Grenzüberschreitende Meldungen und Beitragsentrichtungen weiterhin grundsätzlich durch den Dienstgeber:
Die Pflicht des Dienstnehmers eines (ausländischen) Dienstgebers ohne Betriebsstätte im Inland, selbst die vorgeschriebenen Meldungen zu erstatten und die SV-Beiträge zur Gänze zu entrichten (somit auch den Dienstgeberanteil), wird auf jene Fälle eingeschränkt, in denen die VO (EWG) 1408/71 oder die VO (EG) 883/2004 nicht anzuwenden ist, dh die nicht von der gemeinschaftsrechtlichen Koordinierung der Sozialschutzsysteme erfasst werden. Hat der Dienstgeber jedoch seinen Sitz in einem Staat außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnungen (EWG) 1408/71 sowie (EG) 833/2004 und in Österreich keine Niederlassung, treffen die Beitrags- und Meldepflichten den Dienstnehmer. (§ 35 Abs 4 lit b ASVG und § 53 Abs 3 lit b ASVG; zu weiteren Details siehe ARD 5615/1/2005).

5. Adaptierungen der Bestimmungen über die Mehrfachversicherung:
Durch die vorgeschlagenen Regelungen soll ab 1. 1. 2006 dem Phänomen Rechnung getragen werden, dass infolge der so genannten Differenzvorschreibung nach dem GSVG (§ 35a GSVG) und nach dem BSVG (§ 33a BSVG) der Fall eintreten kann, dass trotz Mehrfachversicherung ausschließlich Beiträge nach dem ASVG und/oder GSVG entrichtet werden, weil die Höchstbeitragsgrundlage bereits im Rahmen dieser Pflichtversicherung erreicht wird. Dem Umstand, dass in diesen Fällen keine Beiträge mehr in einer Pflichtversicherung nach dem GSVG oder BSVG zu entrichten sind, soll auch in den Erstattungsregelungen der einzelnen Sozialversicherungsgesetze entsprochen werden (§ 70 Abs 1 ASVG; zu weiteren Details siehe ARD 5615/1/2005).

6. Klarstellungen bezüglich der Beitragsgrundlage für Weiterversicherte in Anpassung an das Pensionskonto:
Da im Anwendungsbereich des Pensionskontos keine Gesamtbeitragsgrundlage nach § 242 Abs 7 ASVG mehr zu bilden ist, sind rückwirkend mit 1. 1. 2005 die Bestimmungen über die Bildung der Beitragsgrundlage im Fall der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung entsprechend anzupassen (§ 76a Abs 1 ASVG).
Künftig kommt für Personen, für die das Pensionskonto gilt, im ASVG-Bereich der auf den Kalendertag entfallende Teil der Beitragsgrundlagen-Summe des letzten Kalenderjahres vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung zur Anwendung (im GSVG- und BSVG-Bereich ein Zwölftel der Beitragsgrundlagen des letzten Kalenderjahres vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung). Für Personen, die am 1. 1. 2005 bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben und daher nicht in den Anwendungsbereich des Pensionskontos fallen, ist durch das Übergangsrecht die Anwendung der bisherigen Beitragsgrundlagenermittlung sichergestellt (§ 617 Abs 8 ASVG).

7. Schaffung einer neuen Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige:
Mit 1. 1. 2006 wird eine neue begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (mit einem Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3) geschaffen (§ 18b ASVG). Die monatliche Beitragsgrundlage beläuft sich auf ? 1.350,-; der monatliche „Eigenbetrag“ der selbstversicherten Pflegeperson beträgt ? 138,38. Der fiktive Dienstgeberbeitrag wird ? wie bei der bereits bestehenden Möglichkeit der begünstigten Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ? vom Bund übernommen (§ 77 Abs 8 ASVG).
Da anzunehmen ist, dass der auf die Pflegeperson entfallende Beitragsteil durch das Pflegegeld finanziert wird, wurde auch eine Ausnahmebestimmung vom Ruhen des Pflegegeldes im Umfang der Beitragshöhe bei einem stationären Krankenhausaufenthalt eines Pflegegeldbeziehers normiert. (§ 12 Abs 3 Z 2 BPGG)
Bei Personen, die einen nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 in häuslicher Umgebung gepflegt haben und gemäß § 77 Abs 6 ASVG in der Pensionsversicherung weiterversichert waren, verlängert sich die Rahmenfrist zur Erbringung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld um diese Zeit. Diese Regelung gilt ab 1. 1. 2006 auch für die Selbstversicherung nach § 18b ASVG. (§ 15 Abs 3 Z 4 AlVG)

8. Ermöglichung der Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
Nach § 225 Abs 3 ASVG und den Parallelbestimmungen im GSVG und BSVG kann das BMSG Beiträge, die nach Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Fälligkeit entrichtet werden (verjährte Beiträge), nur „in Fällen besonderer Härte“ als wirksam entrichtet anerkennen. Dies bedeutet, dass im Fall der Verjährung für die betroffenen Zeiträume nur unter besonders erschwerten Bedingungen Beitragszeiten der Pensionsversicherung erworben werden können.
Ab 1. 1. 2006 wird das einschlägige Recht nach folgenden Grundsätzen neu geregelt (siehe va § 68a ASVG):

  • Die versicherte Person ist künftig berechtigt, auf Antrag verjährte Pensionsversicherungsbeiträge nachzuentrichten.
  • Die Bestimmungen über die Verjährung werden beibehalten, haben aber im Bereich des ASVG lediglich die Konsequenz, dass der Dienstgeber nicht mehr zur Beitragsleistung herangezogen werden kann.
  • Beitragsschuldner ist die versicherte Person; sie hat auch das Vorliegen von Zeiten der Pflichtversicherung glaubhaft zu machen.
  • Wie bisher ist die Nachentrichtung ausgeschlossen, wenn die Anmeldung zur Versicherung unter Mitwirkung der versicherten Person unterlassen wurde.
  • Der Antrag auf Nachentrichtung ist beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu stellen, der auch festzustellen hat, ob die behaupteten Zeiten der Pflichtversicherung vorliegen.
  • Der Krankenversicherungsträger hat bei Vorliegen der entsprechenden Zeiten die laut Antrag nachzuentrichtenden Beiträge vorzuschreiben, und zwar entsprechend aufgewertet mit den Aufwertungszahlen für den Zeitraum ab (ursprünglicher) Fälligkeit der Beiträge bis zur Vorschreibung.
  • Verzugszinsen werden erst dann berechnet, wenn die Beiträge nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Vorschreibung entrichtet werden.
  • Beiträge können auch nach dem Pensionsstichtag wirksam nachentrichtet werden, allerdings nicht, wenn der Stichtag vor dem 1. 1. 2006 liegt (§ 625 Abs 4 ASVG).

9. Adaptierung der Beitragsregelung bezüglich der nachträglichen Selbstversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung:
Derzeit sieht § 76b Abs 3 ASVG vor, dass die Beiträge zur nachträglichen Selbstversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung von der im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung geltenden Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten sind. Um einen Gleichklang mit den sonstigen Bestimmungen über die Beitragsaufwertung herzustellen, wurde diese Bestimmung rückwirkend mit 1. 1. 2005 in der Weise geändert, dass für die Entrichtung der genannten Beiträge zwar die Höchstbeitragsgrundlage des Jahres maßgeblich ist, in das die Zeit des Besuches der Bildungseinrichtung fällt; jedoch werden bei späterer Entrichtung diese Beiträge mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach dem APG aufgewertet.
Gleichzeitig wird auch die Entrichtung dieser Beiträge von einer so genannten „Differenzbeitragsgrundlage“ ermöglicht. Soweit nämlich neben Schulbesuch oder Studium bereits eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründende Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, sollen die Beiträge zur nachträglichen Selbstversicherung nur in dem Ausmaß entrichtet werden, als durch die entsprechende Beitragsgrundlagensumme die für den jeweiligen Monat geltende Höchstbeitragsgrundlage nicht überstiegen wird (§ 76b Abs 3a ASVG).

10. Ausnahme von Präsenz- und Zivildienern von der Zahlung des Service-Entgelts für die E-Card:
Zivildiener und deren Angehörige waren bislang von der Krankenscheingebühr befreit und sind daher ab 1. 11. 2005 auch von der Zahlung des Service-Entgelts für die E-Card befreit. Im Sinne der Gleichbehandlung mit Zivildienern werden auch Präsenzdiener und ihre Angehörigen ausdrücklich von der Zahlung des Service-Entgelts ausgenommen. (§ 31c Abs 2 ASVG)

Pensionsrecht
1. Außertourliche Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende:
Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende gemäß § 293 Abs 1 lit a ASVG (2005: ? 662,99) wird mit 1. 1. 2006 außertourlich auf ? 690,- erhöht, um eine Armutsgefährdung hintanzuhalten. Eine weitere Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor erfolgt für 2006 nicht mehr. (§ 293 Abs 1, § 625 Abs 7 ASVG)

2. Ergänzung der Bestimmungen über die Parallelrechnung nach dem APG:
Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung oder der Vorbereitung auf eine Arbeitsaufnahme kann vom AMS eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) gewährt werden. Bis zum 31. 12. 2003 führte ein solcher Bezug nach § 35 AMSG auch zu einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und somit zum Erwerb von Beitragszeiten. Diese Pflichtversicherung wurde mit Wirkung vom 1. 1. 2004 aufgehoben und durch eine Ersatzzeitenregelung ersetzt.
Eine Beitragsgrundlage für Zwecke der Pensionsversicherung wurde bis zum 31. 12. 2003 für diese Beitragszeiten der Pflichtversicherung weder gemeldet noch gespeichert, weil solche Beitragsmonate bei der Bildung der Bemessungsgrundlage außer Betracht zu bleiben haben. Im Gefolge der Schaffung des Pensionskontos durch das APG ist es nunmehr erforderlich, für diese Beitragszeiten zum Zweck der Parallelrechnung eine Beitragsgrundlage zu ermitteln. Rückwirkend mit 1. 1. 2005 sind nun auch in diesen Fällen die für die einschlägigen Ersatzzeiten des Arbeitslosengeld- bzw DLU-Bezuges maßgeblichen Beitragsgrundlagen nach § 15 APG heranzuziehen. Soweit sich Beitragsgrundlagen anhand der Bemessungsvorschriften für das Arbeitslosengeld nicht ermitteln lassen, kommen jahrgangsbezogene Werte zur Anwendung, die in einer neuen Anlage zum APG ausgewiesen sind. (§ 15 Abs 2 APG)
Im Übrigen entfällt die Parallelrechnung nach dem APG ab 1. 1. 2006 aus Gründen der leichteren Administration auch dann, wenn der Anteil der APG-Versicherungsmonate bzw der Altversicherungsmonate an den Gesamtversicherungsmonaten weniger als 24 Monate beträgt (bisher weniger als 12 Versicherungsmonate). (§ 15 Abs 5 APG)

3. Klarstellung in Bezug auf die Berechnung der Korridorpension für Über-50-Jährige:
Für Personen, die am 1. 1. 2005 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, sind die Bestimmungen über den Anspruch auf Korridorpension nach § 4 Abs 2 APG anzuwenden. Darüber hinaus sind allerdings im Übergangsrecht ? mit Ausnahme der Modalitäten für die Verminderung der Leistung ? keine weiteren Regelungen über die Berechnung der Pension enthalten. Die Bestimmungen des APG über das Pensionskonto können auf diesen Personenkreis nicht angewendet werden.
Aus diesem Grund wurde nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass bei Inanspruchnahme der Korridorpension durch den genannten Personenkreis die Leistung nach den Bestimmungen über das Ausmaß der Alterspension nach dem ASVG, GSVG oder BSVG zu berechnen ist (§ 16 Abs 4 APG).

4. Streichung der Bestimmungen über den Wegfall der Invaliditätspension nach erfolgreicher Rehabilitation:
Die Bestimmung des § 254 Abs 5 ASVG, wonach die Invaliditätspension nach erfolgreichen Rehabilitationsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen wegfällt, entfällt ersatzlos mit Ablauf des 31. 12. 2005, weil sie mit dem Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ nicht vereinbar ist (zu weiteren Details siehe ARD 5615/1/2005).

5. Klarstellungen hinsichtlich der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten:
Da § 227 ASVG und § 227a ASVG weiterhin im Dauerrecht (für Zeiten vor dem 1. 1. 2005) gelten, hat im Übergangsrecht für die vor dem 1. 1. 1955 Geborenen die „Versteinerung“ der Ersatzzeitenrechtslage (Abstellen auf die am 31. 12. 2004 geltende Fassung der einschlägigen Bestimmungen) rückwirkend mit 1. 1. 2005 zu entfallen. Damit ist eindeutig klargestellt, dass die am 1. 1. 2005 in Kraft getretene Verlängerung der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Fall von Mehrlingsgeburten auch für diesen Personenkreis gilt (§ 617 Abs 3 ASVG).

6. Bemessungsgrundlage für Teilversicherte in der Pensionsversicherung infolge Krankengeldbezuges aus der Selbstversicherung nach § 19a ASVG:
Festlegung des jeweils gültigen monatlichen Geringfügigkeitsbetrages als Beitragsgrundlage für geringfügig Beschäftigte, die sich nach § 19a ASVG selbstversichert haben und als Folge eines Krankengeldbezuges nach § 8 Abs 1 Z 2 lit c ASVG in der Pensionsversicherung teilversichert sind. (§ 44 Abs 1 Z 14 ASVG; zu weiteren Details siehe ARD 5615/1/2005)

GSVG und BSVG
Neben zahlreichen Anpassungen ? teilweise parallel zum ASVG ? ist va folgende wichtige Änderung hervorzuheben:
Klarstellung, dass auch unselbstständige Erwerbstätigkeiten beim Tätigkeitsschutz im Rahmen der Erwerbsunfähigkeit zu berücksichtigen sind:
Sowohl § 255 Abs 4 ASVG als auch § 133 Abs 3 GSVG und § 124 Abs 2 BSVG verlangen für das Vorliegen von Invalidität bzw Erwerbsunfähigkeit ab Vollendung des 57. Lebensjahres ua, dass in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch „eine Tätigkeit“ ausgeübt wurde (Tätigkeitsschutz); in § 133 Abs 3 GSVG und § 124 BSVG wird diese Tätigkeit allerdings durch den Begriff „selbstständige Erwerbstätigkeit“ konkretisiert.
Nunmehr hat der OGH mit der Entscheidung OGH 8. 3. 2005, 10 ObS 4/05v, ARD 5622/10/2005, festgestellt, dass bei Anwendung des § 255 Abs 4 ASVG auch Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit 120 Monate ausgeübt wurde, zu berücksichtigen sind, weil dies der Wortlaut des § 255 Abs 4 ASVG zulasse. Hingegen stelle § 133 Abs 3 GSVG ausdrücklich auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit ab. Entgegen der bisherigen Vollzugspraxis dürfen somit nach § 133 Abs 3 GSVG bzw § 124 Abs 2 BSVG inhaltlich gleichartige unselbstständige Erwerbstätigkeiten laut Höchstgericht nicht auf das Erfordernis der 120 Kalendermonate angerechnet werden. Dies würde zu einer Benachteiligung von Versicherten nach dem GSVG und BSVG gegenüber jenen nach dem ASVG führen.
Dieses unbefriedigende Ergebnis wird ab 1. 1. 2006 durch eine entsprechende Ergänzung des § 133 GSVG und § 124 BSVG vermieden, mit der auch bei Selbstständigen die Anrechnung von Zeiten der unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Rahmenzeitraum ermöglicht wird. Zur Anknüpfung an die Selbstständigkeit wird verlangt, dass in der Hälfte der erforderlichen Zeit (dh durch 60 Monate) eine selbstständige Berufsausübung vorliegt.

 
 
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